Steuervorlage im Visier an der 147. GV

Neben den statuarischen Geschäften stand am 31. Januar 2019 die Steuervorlage 17 im Mittelpunkt der 147. Generalversammlung der SP Grenchen.

Die Kantonsräte Simon Bürki und Remo Bill kritisierten die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung. Mit der geplanten Senkung des Gewinnsteuersatzes von 21 auf 13 Prozent entgingen dem Allgemeinwesen 130 Millionen Franken.

Simon Bürki (Mitglied der kantonalen Finanzkommission) ging mit der Regierung hart ins Gericht. Sie habe wohl aus der letzten klar verlorenen Abstimmung nichts gelernt. Die «Tiefsteuerstrategie» nütze letztlich nämlich nur einigen wenigen, während die Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden gravierend seien. Man setze offensichtlich auf das Prinzip Hoffnung. Während man bei der Kompensation für kleinere und mittlere Einkommen knausere, obwohl der Kanton Solothurn schon jetzt eine der höchsten Einkommensbesteuerungen habe, würden Vermögende kaum zur Kasse gebeten. Er legte dar, dass der Kanton Solothurn zum Beispiel für Vermögen über 2,5 Millionen sogar noch steuergünstiger sei als das «Steuerparadies» Zug. Trotzdem werde in dieser Hinsicht nur marginal erhöht.

Vize-Stadtpräsident Remo Bill legte die Auswirkungen der regierungsrätlichen Vorlage für Grenchen dar. Es entgingen der Stadt jährlich 6,5 Millionen Franken. Um dies kompensieren zu können, müssten die Steuern mittelfristig massiv erhöht werden. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung ab 2026 auf 133 Steuerpunkte für Natürliche Personen, beziehungsweise gar 163 Punkte für Juristische Personen. Dass die fehlenden Mittel dank industriellen Neuansiedlungen aufgefangen werden könnten, sei aus diversen Gründen illusorisch, erklärte Remo Bill weiter. Ähnliche Probleme kennt übrigens Olten. Die Verantwortlichen der beiden Städte haben sich denn auch zusammengesetzt und einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet.

Parteipräsidentin Angela Kummer schaute auf ein aktives Vereinsjahr zurück. Sie freute sich vor allem darüber, dass einige Vorstösse im Gemeinderat auch auf Unterstützung gestossen seien.

Fraktionschef Alex Kaufmann hob in seinem Bericht die gute Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rat hervor: «Es ist ein Geben und Nehmen. Aber nur so kommen wir vorwärts.»

Kassier Alfred Kilchenmann konnte in der Rechnung ein kleines Plus vermelden (knapp 400 Franken). Das Budget 2019 sieht wiederum einen kleinen Gewinn vor, obwohl man bereits Rückstellungen für das Wahljahr 2021 tätigen will.