Budget-Gemeindeversammlung
Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, um 19.30 Uhr findet im Parktheater die öffentliche Gemeindeversammlung der Stadt Grenchen statt. Die SP Grenchen bittet die stimmberechtigte Bevölkerung daran teilzunehmen. Traktandiert sind der Kredit für Sanierung des Beckenbereichs der Schwimmhalle, die im Gemeinderat zu grossen Diskussionen führte.
Zweitens geht es um die Genehmigung des Budgets 2023 sowie die Festsetzung des Steuerfusses.
Die SP Grenchen spricht sich gegen die von den Bürgerlichen vorgeschlagene Steuersenkung von aktuell 120% auf 117.5% aus. Stattdessen wollen wir an der gemäss KOMPASS-Strategieplan vereinbarten Steuersenkung um je 1 Steuerprozent pro Jahr verteilt auf 6 Jahre festhalten. Das heisst der Steuerfuss für natürliche Personen soll gemäss Kompass für das Jahr 2023 auf 119% festgelegt werden.
Warum? Hier die Argumentation von Fraktionschef Alex Kaufmann:
Das städtische Budget 2023 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von ca. 1.65 Mio., jedoch mit einem Finanzierungsfehlergebnis von ca. 11.8 Mio. Hauptgründe für das schlechte Finanzierungsergebnis sind die hohen Investitionen, welche in unserer Stadt getätigt werden müssen. Das strukturelle Defizit begleitet unsere Stadtfinanzen und das wird sich gemäss Finanzplan 2023-2027 in den nächsten paar Jahren kaum ändern. Auch wenn bei den natürlichen Personen wie auch bei den juristischen Personen mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen ist, trägt dies kaum zu einem besseren Finanzierungsergebnis bei. Auf der Ausgabenseite belasten die hohen Energiekosten wie auch die Teuerung das Budget zusätzlich.
Der positive Steuereffekt mit der Auflösung und Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei ist aus
diesen aktuellen Gründen ausgeblieben. Darum ist es für unsere Partei völlig unverständlich, dass an der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober von bürgerlicher Seite her entschieden wurde, den Steuersatz bei den natürlichen Personen um 2.5 % zu senken. Das sind Steuergeschenke welche in der angespannten Finanzsituation unverantwortlich sind!
Der Finanzplan zeigt es klar auf, wohin der Weg führt. Leider kam unser Antrag, die Steuersenkung gemäss Kompass auf 1 % festzusetzen, an der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2022 nicht durch. Unsere Bevölkerung wird es nicht verstehen, wenn bei so düsteren Finanzaussichten so massiv die Steuern gesenkt werden, um dann in den nächsten Jahren diese wieder anzuheben.
Tatsache ist, dass sich die pro Kopf Verschuldung in den nächsten 5 Jahren massiv verschlechtert! Uns muss auch klar sein, dass bei einer pro Kopf Verschuldung von über Fr. 5‘000.- sich der Kanton einschaltet und von der Stadt ein Sanierungsprogramm der Finanzen verlangt. Es muss zwingend frühzeitig mit einer Steueranhebung reagiert werden, bevor der Kanton einschreiten muss. Deshalb ist eine solche Steuersenkung bei so einem düsteren Finanzplan nicht zu verantworten! Sagen wir NEIN zur Steuersenkung auf 117.5% an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember!