SP-News 9 / 2022

Gerne informieren wir euch hier über die Entscheide der letzten Gemeinderatssitzung vom 15.11.2022 und unsere Haltungen:

Das Projekt Campus Techniknördlich der SWG ist auf Kurs. Enzo Armellino von Swissmechanic und Michael Benker von der hftm erläuterten uns den Projektstand. Mit focusMINT soll ein fixes Angebot für Schulklassen zur Förderung in den MINT-Fächern errichtet werden. campustechnik.ch 

Smart City Lab: Sascha Nussbaumer informierte über das SMART CITY LAB, welches erst 2021 gegründet wurde und Grenchen zu einer „smarteren“ Stadt machen will. Wir sehen sehr viel Potenzial beim vermehrten Nutzen von bewährten Technologien und eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Mehr: www.smartcitylabgrenchen.ch 

Ja zur Rezertifziertung mit dem UNICEF-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ und dem Aktionsplan II

Die SP – wie der Grossteil des Gemeinderats – hat der Rezertifizierung Grenchens mit dem UNICEF-Label „kinderfreundliche Stadt“ und dem Aktionsplan II zugestimmt. Die SP-Fraktion findet, dass wir grundsätzlich auf einem guten Weg sind. Einige – vor allem die konkreten Projekte – aus dem Aktionsplan I konnten umgesetzt werden. Die grossen Brocken warten noch. Der von den Oberstufenschülern gewünschte Mitgestaltung des Pausenplatz Zentrum beim Guisanplatz wurde komischerweise ganz aus dem neuen Plan gestrichen. Die erwähnte Street Workout-Anlage wurde jedenfalls nirgends realisiert. Die Bedürfnisse der Jugendlichen gilt es ernst zu nehmen. Erfreulich ist der Einbezug der JUKO und der tiefere Austausch mit dem Lindenhaus. Von den erwähnten Weiterbildungen des Kinder- und Jugenddelegierten zu Themen wie „Partizipation“ oder „kinderfreundliche Lebensräume“ wünschen wir uns mehr konkrete Umsetzungen. 

Die einzelnen Projekte begrüssen wir sehr, auch wenn einige schon vom Aktionsplan I wieder übernommen werden mussten. Ganz wichtig sind uns die Vernetzung der „Player“ im Bereich Frühe Förderung sowie die Schaffung eines Familientreffs in einer eigenen Lokalität. Zudem ist mit Massnahme 4 ein Spielplatzkonzept über alle öffentlichen Spielplätze zu erstellen, damit eine langfristige Unterhaltsplanung vorliegt. Hier sehen wir die Erarbeitung durch die Fachhochschule kritisch. Besser geeignet sind fachlich qualifizierte Spielraumexperten wie beispielsweise SPIELRAUM aus Bern. Was uns bei den konkreten Projekten fehlt ist die zeitliche Dimension: Bis 2026 ist viel Zeit dahin. Gewisse Projekte müssen umgehend angegangen werden. 

Ziel muss es sein, möglichst viele Projekte des Aktionsplans auch im neuen KOMPASS zu verankern und die Grundsätze des Leitbilds zu „leben“, nicht nur auf dem Papier. Angela Kummer, Gemeinderätin

Ja zur Motion „rauchfreie Spielplätze“, aber….

Die SP-Fraktion unterstützt die Motion der Mitte für rauchfreie Spielplätze. Ein  rauchfreier Spielplatz sollte eigentliche eine Selbstverständlichkeit sein. Leider wird dies jedoch nicht eingehalten und eine gewisse Vorbildfunktion gegenüber den Kindern wird hier nicht wahrgenommen. Eine Einführung von Bussen und Kontrollen finden wir als übertrieben und nicht angebracht. Beschilderungen mit Hinweis zum Nichtrauchen können wir unterstützen. Für die generelle Beschilderung der Spielplatzregeln auf den Quartierspielplätzen wurde dieses Jahr schon gesorgt. Weitere Beschilderungen bei den anderen Spielplätzen, auch bei Schulhäusern, etc. sollten folgen. Auch anständige und mehr Abfalleimer wären sinnvoll und sicher eine gute Investition. Wir unterstützen also die Motion, setzen aber auf Sensibilisierung statt auf Repression. Angela Kummer, Gemeinderätin

Motion Remo Bill  „Unterhaltskonzept für Hoch- und Tiefbauten“ einstimmig angenommen!

Der Gemeinderat wurde von der Abteilung Tiefbau über den Zustand der Gemeindestrassen informiert. Es besteht immer noch ein beträchtlicher Investitionsstau, obwohl in den letzten fünf Jahren einige Hauptverkehrsachsen saniert werden konnten. Der Wiederbeschaffungswert der Grenchner Strassen beträgt 218 Mio. Dafür muss jährlich zwischen  2.1 – 2.85 Mio investiert werden, um die Strassen langfristig à jour zu halten.. In den letzten Jahrzehnten wurde zuwenig investiert. 2017-2022 wurden im Schnitt jährlich 2.17 Mio investiert. Die Planung des Tiefbaus gilt es zu unterstützen, damit grössere Folgeschäden vermieden werden können.

Remo Bills Motion für ein Unterhaltskonzept für Hoch- und Tiefbauten wurden sogar einstimmig angenommen. 

Dies ist ein wichtiger Schritt dazu, damit die Hochbauten – auch kleinere wie das Stadtdach oder Duschen in den Schulhäusern – regelmässig gewartet und allenfalls saniert werden.

Postulat Fraktion SP: Veloweg zu Schwimmbad und Aare 

Mit diesem Postulat möchte ich auf ein akutes Problem hinweisen. Es zeigt auf, dass die Sicherheit für den Langsamverkehr nicht gewährleistet ist. Der Strassenabschnitt zu den Sportstätten muss sicherer werden, wenn man möchte, dass sie breit genutzt wird. Ich erwähne nochmals, es geht hier um Kinder, Jugendliche und Familien. Unicef spricht von «kinderfreundlichen Lebensräumen», die hier erschlossen werden. Mit kleinen Massnahmen kann viel erreicht werden, da ja bereits Teilabschnitte bestehen. Entflechtung und Signaletik. Dies habe ich versucht in meiner Doku aufzuzeigen. Ein weiteres gewichtiges Argument für die Priorisierung dieses Strassenabschnitts, ist das neu geplante Werk der ETA an der besagten Flughafenstrasse-Niklaus-Wengistrasse. Es sollen mehrere hundert Arbeitsstellen in dieses neue Werk verlegt werden. Das hat wiederum zur Folge, dass sich der Verkehr noch weiter verschärfen wird. Die Stadtplanung ist also gefordert dieses Projekt zeitnah anzugehen. Michael Schlup,  Ersatz-Gemeinderat 

Postulat „fahrradfreundliche Stadt“ erheblich erklärt

Es gibt da und dort Stimmen, die Grenchen u.a. auch als “Velo-Stadt” bezeichnen. Dies kann man durchaus so sehen, allerdings wäre die richtige Bezeichnung “Freizeit-Velo-Stadt”.  Touren in der Witi, das Velodrome und die Pumptrack-Anlage sind gute Möglichkeiten, das ökologischste aller Verkehrsmittel zu nutzen.

Dessen Anteil am Alltagsverkehr (zur Arbeit, zum Einkauf, in die Schule) ist im Vergleich mit ähnlich grossen Gemeinden deutlich unterdurchschnittlich. Einer der Hauptgründe sind die grösstenteils fehlenden Velospuren bzw. Velowege, die der/dem Fahrer*in Sicherheit vermitteln. Das Postulat der FdP rennt bei uns offene Türen ein. Geradezu exemplarisch allerdings dazu ein Satz aus der Stellungnahme der Stadt: “Man betrachte die Art der Herangehensweise zur Erstellung eines Veloverkehrskonzeptes als offen”. Für unsere Partei bedeutet solches, die Weiterentwicklung dieser Thematik im Auge zu behalten und nötigenfalls mittels Vorstössen einen gewissen Nachdruck zu schaffen. Dani Hafner, Gemeinderat