Start ins Jubiläumsjahr


Die sozialdemokratische Partei Grenchen kann dieses Jahr ihr sage und schreibe 150-Jahr Jubiläum feiern! Die Sektion des Grütlivereins wurde nämlich 1872 gegründet als Vereinigung von Industriearbeitern mit dem Ziel, sich für die Volksbildung sowie für soziale Fürsorge einzusetzen. Erst 18 Jahre später erfolgte die Gründung der sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurns.

Les hier das Interview im Grenchner Tagblatt zum Auftakt des Jubiläumsjahr mit unserer Präsidentin Angela Kummer:

SP: mehr Begegnungsorte, Spielplätze und grüne Oasen
Die SP Grenchen ist daran ihre Geschichte aufzuarbeiten und plant übers Jubiläumsjahr verschiedene Aktivitäten: besonders hervorzuheben ist das für den 25. Juni geplante Jubiläumsfest auf dem Marktplatz Grenchen für die ganze Bevölkerung. Die Partei will der Stadt auch ein kleines Geschenk in Form von weiteren Elementen auf dem neuen Erlebnisspielplatz an der Lindenstrasse machen, um zu zeigen, wie sehr sie sich für mehr Begegnungsorte, Spielplätze und grüne «Oasen» in der Stadt einsetzt. Episoden der bewegten Geschichte sollen übers Jahr als Plakatausstellung und Broschüre erscheinen.

Neuer Gemeinderat und Vorstandsmitglieder
Seit dem Start der neuen Legislatur ist die Gemeinderatsfraktion mit verschiedenen Vorstössen sehr aktiv. Schon im Sommer wurde das Legislaturprogramm nach dem Motto «zäme für Gränche» erarbeitet. Der Gemeinderatsfraktion gehören an: Remo Bill, Alex Kaufmann, Dani Hafner und Angela Kummer als ordentliche Mitglieder sowie Farah Rumy, Noemie Altermatt und Michael Schlup als Ersatzmitglieder. Auch der Vorstand wurde mit zwei neuen tatkräftigen Mitgliedern – Frank Schubert und Mesken Kahraman – ergänzt.

SP informiert über kantonalen Gegenvorschlag
Leider musste die Generalversammlung aus bekannten Gründen schriftlich / online durchgeführt werden. Als Auftakt zum Jubiläumsjahr lud der Vorstand die Mitglieder am 27. Januar jedoch zu einem digitalen Info-Treffen zu Steuerthemen und den Abstimmungen vom 13. Februar ein.
SP-Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) informierte über den im Kantonsrat verabschiedeten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa». Die SP steht hinter dem Gegenvorschlag. Dieser ist effizient und effektiv.

SP will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Die SP fordert seit Jahren unmissverständlich eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, ohne dass dabei der Staat ausgehungert wird oder ein Paket mit Sparmassnahmen folgen muss. Der Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative zeigt, dass trotz dieser Entlastungen die Finanzen des Kantons in Zukunft stabil gehalten werden können. Die Steuerausfälle der Vorlage sind somit für den Kanton verkraftbar und es braucht richtigerweise kein Sparprogramm! Die Regierung bestätigt dies in der Vorlage.

Gegenvorschlag: effizient und effektiv
Der Gegenvorschlag setzt am richtigen Ort an:
• Nebst einer spürbaren Entlastung der tiefen und mittleren Ein-kommen über den Einkommenssteuertarif
• sowie einer gezielten Entlastung der Familien
• werden nämlich durch die Begrenzung des Pendlerabzuges bestehende Ungerechtigkeiten reduziert.

Pendlerabzug endlich beschränken
In einer kurzen Übersicht zeigte SP-Kantonsrat Simon Bürki auf:

  • Es gibt nur wenige Deutschschweizer Kantone, die noch keine Beschränkungen kennen. 
  • Der Schnitt aller Kantone mit einer Beschränkung liegt bei knapp 5’800 Fr.
  • Die vorgeschlagenen 7’000 Fr. sind daher weit überdurchschnittlich.

Zudem hat keiner der umliegenden Kantone hat einen höheren Pendlerabzug als die vorgeschlagenen 7’000 Franken. Damit wird insbesondere und in genügendem Mass Rücksicht genommen auf die Eigenheiten des Kantons Solothurn als Kanton der Regionen und Pendler.

Gegenvorschlag finanzierbar, Initiative ruinös
Im Gegensatz zur Gegenvorschlag ruiniert die Initiative mit ihren extrem hohen Steuerausfällen Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden. Die Initiative ist völlig unverantwortlich! Ein Kahlschlag: brutal und katastrophal! Ein massives Sparprogramm wäre die notwendige Folge. Die SP lehnte aus diesen Gründen im Kantonsrat die Initiative ganz klar und einstimmig ab und unterstützte den austarierten und finanzierbaren Gegenvorschlag.

Nein zu 250 Mio. Fr. Steuerausfälle
Die SP kämpft gegen den Stempelsteuer-Bschiss. Mit der eidgenössischen Abstimmungsvorlage sollen bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans. Was als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft wird, wäre im Jahr 2020 hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen wieder einmal alle anderen bezahlen – mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb Nein zum Stempelsteuer-Bschiss.

Verletzung sozialer Kompromiss
Historisch gesehen ist es eine Verletzung des sozialen Kompromisses, zu dem eine Emissionsabgabe bei der Einführung der Mehrwertsteuer gehört. Der Stempelsteuer-Bschiss ist nur ein erster Schritt, weitere Steuerreformen drohen mit Steuerausfälle von zwei Milliarden Franken.

Für die Abstimmung vom 13. Februar empfiehlt die SP: 

Kantonale Abstimmung

  • Ja zur Abgeltung der Ertragsausfälle der Solothurner Spitäler

Nationale Abstimmung

  • Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative
  • Ja zur Initiative Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
  • Nein zur Stempelsteuerabschaffung
  • Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien

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