Motionen zu Umweltschutz und Littering eingereicht

An der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2021 hat die SP folgende Vorstässe für mehr Umweltschutz und gegen Littering eingereicht:

  1. Überparteiliche Motion (mit der glp) «Schaffung einer Arbeitsgruppe Umwelt und Energie»

Motionstext: Die Stadt Grenchen soll zeitnah eine Arbeitsgruppe „Umwelt und Energie“ einsetzen für mehr Klimaschutz, eine umweltverträgliche Mobilität und eine moderne Energiepolitik. 

Die geforderte Arbeitsgruppe „Umwelt und Energie“ berät die BAPLUK in Umwelt- und Energiethemen. Die Arbeitsgruppe könnte folgende Aufgabenbereiche umfassen:

Begründung: Die Bau-, Planungs- und Umweltkommission (BAPLUK) hat in ihrem Aufgabengebiet eigentlich Umweltthemen gemäss der Gemeindeordnung und dem separaten Umweltschutzreglement in ihre Arbeit einzubeziehen. Diese Aspekte kommen jedoch zu kurz. Die Themen Umwelt und Energie sind zu wichtig, als dass sie in der BAPLUK weiterhin meist unberücksichtigt bleiben. Der Vorschlag, eine separate Umweltkommission auf die neue Legislatur hin einzuführen, um den Umweltthemen mehr Gewicht zu verleihen, wurde von der GRK abgelehnt. Massnahmen sind aber dringend nötig, der Klimawandel geht weiter und wir können nicht mehr nur zusehen.

  • Abgabe von Empfehlungen zur Anpassung bzw. Verbesserung von Planungen und Projekten, insbesondere bei Gebieten mit Objekten im Naturinventar
  • Inputs zu Schutz, Förderung und Ausbau der natürlichen und naturnahen Lebensräume der Stadt Grenchen
  • Einbezug bei Ergänzungen oder Anpassungen des Naturinventars 
  • Einbezug bei konkreten Bauprojekten (privat oder öffentlich)
  • Diskussion von Massnahmen zur Förderung der Biodiversität, der ökologischen Vernetzung, Stadtklima / Durchlüftung, Bodenqualität, Gewässer- und Uferschutz, energetische Sanierungen von Liegenschaften, Abfallentsorgung und -bewirtschaftung, Mobilitätskonzepte bei Grossbauten
  • Unterstützung der Verwaltung bei der Sensibilisierung der Bevölkerung für Umwelt- und Energiethemen

Die Arbeitsgruppe kann aus 5-7 Mitgliedern bestehen, welche sich beispielsweise wie folgt zusammensetzt:

  • 1 Mitglied der BAPLUK (als politische Vertretung)
  • 1 Vertretung der Baudirektion (bestenfalls Energiestadt-Koordinatorin)
  • 3-5 Vertretende aus stadtnahen Kreisen, die sich mit Anliegen der Biodiversität, ökologischen Vernetzung, mit der Bodenqualität, dem Gewässer- und Uferschutzes und/oder Aspekten des Stadtklimas beschäftigen (z. B. Vertretende von Umweltvereinen oder Privatpersonen, welche ein spezifisches Fachwissen in diesen Bereichen vorweisen können).

2. Motion SP: Grenchen wird zur „NO-Littering“ Stadt

Motionstext: Die Stadt Grenchen soll das offizielle No-Littering-Label beantragen, um sich aktiv und mit zielgerichteten Massnahmen gegen Littering einzusetzen.

Begründung: Das Label soll ein öffentlichkeitswirksames Statement sein, damit unsere Stadt zeigt, dass sie Littering nicht akzeptiert und dass sie sich gegen Littering einsetzt. Zudem erhält die Bevölkerung eine Anerkennung für ihren Einsatz gegen Littering und wird motiviert, ihre Massnahmen jährlich zu überdenken und allenfalls anzupassen. 

Um das Label zu erwerben, muss sich die Stadt zu einem Anforderungskatalog bekennen und jeweils bis Ende Februar ein Leistungsversprechen für das entsprechende Kalenderjahr abgeben. Dadurch verpflichtet sie sich, Littering mit zielgerichteten Massnahmen zu bekämpfen. In der Wahl und Ausgestaltung der einzelnen konkreten Massnahmen ist sie frei.

3. Motion SP: Abfallsünder direkt angehen

Motionstext: Der Werkhof soll über die nötigen personellen Ressourcen verfügen, damit er „Abfallsünder“ direkt angehen und für eine sauberere Stadt sorgen kann.

Begründung: Neben dem Problem des zunehmenden Litterings (Einzelabfall auf öffentlichem Grund) häuft sich auch das unsachgemässe Entsorgen von Abfällen, sei es die Entsorgung von Kehrichtsäcken, Möbeln oder sonstigen Gegenständen ohne entsprechende Entsorgungsmarke, das zu frühe Rausstellen von Kehrichtsäcken oder auch die unzureichenden Abfallsammelplätze bei älteren Überbauungen (keine oder zu wenige Container).

Bei einer Besprechung zwischen Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung im Oktober 2021 schien allen klar, dass der Werkhof, der für die Abfallentsorgung zuständig ist, nicht genügend personelle Ressourcen hat, die Probleme hinsichtlich unsachgemässer Abfallentsorgung zu lösen. Man kann aber nicht Forderungen stellen ohne die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das aktuelle Team des Werkhofs gibt sich zwar die grösste Mühe die Stadt sauber zu halten, musste aber in den letzten Jahren zahlreiche Stellenkürzungen in Kauf nehmen. 

Unser Ziel ist eine saubere Stadt und eine gut funktionierende Abfallentsorgung als wichtige Dienstleistung für die Bevölkerung, welche sie via Steuerzahlungen auch finanziert. 

Konkret wäre eine Lösung, eine Person in Teilzeit direkt für den Aufgabenbereich „Abfallsünder“ anzustellen. Sie müsste den Kontakt zu den Liegenschaftsverwaltungen suchen, um sie über die Entsorgungsrichtlinien zu informieren, abzuklären ob genügend Container und entsprechende Containerstandplätze vorhanden sind, sowie allenfalls mahnen und Rechnungen stellen. Auch für die Durchsuchung von Abfallsäcken nach Adressen müssten wohl zusätzlich Stellenprozente eingesetzt werden. 

Für eine saubere Stadt sind mehr Ressourcen dringend nötig!

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