Umsetzung Steuervorlage 17

Strategie der Regierung: noch schlimmer als erwartet, noch höhere Steuerausfälle, noch verantwortungsloser Die SP hat sich 2018 mehrmals zur Tiefsteuerstrategie geäussert und sich dabei immer dem finanziellen Wohl des Kantons verpflichtet. Diese Haltung hat die SP auch anlässlich ihrer ausführlichen Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage kundgetan. Nach dem medialen Auftritt der Regierung zur Umsetzung der SV17, ist nun definitiv klar, dass die massiven Steuersenkungen einer Hochrisikostrategie gleichkommen. Auf keine einzige Forderung der SP wurde eingegangen. Im Gegenteil hat der Regierungsrat die finanzielle Situation des Kantons noch verschlechtert! Auf die dadurch dringend notwendigen drastischen Sparmassnahmen geht die Regierung nach wie vor nicht ein. Fazit der SP: verantwortungsloser, desaströser und intransparenter als je zuvor.

Damit die Gemeinden ins Boot geholt werden können, entlastet man sie neu im ersten Jahr gänzlich. Doch danach müssen viele Gemeinden die hohen Steuerausfälle selbst tragen. Und dies nach der Übergangsfrist jedes Jahr zu 100%! Somit drohen auch bei den Gemeinden Sparprogramme und Steuererhöhungen für natürliche Personen.

Regierung schweigt

Nach wie vor bleibt im Dunkeln, wie und wo die Sparmassnahmen beim Kanton erfolgen werden. Die Regierung schweigt weiterhin. Die SP erachtet es als absolut unverantwortlich, dass der Regierungsrat der Bevölkerung immer noch nicht reinen Wein einschenkt und aufzeigt, welche Sparmassnahmen aufgrund der massiven Einnahmeausfälle ergriffen werden müssen. In welchen Leistungsbereichen will der Regierungsrat der Sparhebel ansetzten? Die Forderung der SP, die Steuern von kleinen und mittleren Einkommen zu senken und die Vermögenssteuer anzuheben, so dass die Steuern im schweizerischen Durchschnitt zu liegen kommen, blieb ungehört.

Provokation gegenüber Personen mit kleinen und mittleren Einkommen

Heute bezahlt eine alleinstehende Person ab CHF 10’000.- Einkommenssteuern. Neu soll diese Untergrenze bei CHF 12’000.- festgesetzt werden. Ab einem steuerbaren Einkommen von CHF 36’000.- ist aber bereits wieder Schluss mit der Entlastung. Die höchste Entlastung liegt gerade mal bei CHF 110 pro Jahr! – ein Affront gegenüber Personen mit kleinen und mittleren Einkommen. Für Verheiratete liegt die Entlastung gerade mal bei max. CHF 209 pro Jahr! Vergleicht man diese «Entlastung» mit der Gewinnsteuersenkung für juristische Personen um 8% und Millionen von Steuerausfällen pro Jahr, so kann man nur von einer Provokation sprechen. Die Tatsache, dass jeder eingenommene Franken von natürlichen Personen zu 100% versteuert werden muss und auf der anderen Seite die Teilbesteuerung von Dividenden lediglich zu 70%, bringt das Fass vollends zum Überlaufen.

Nein zur Tiefsteuerstrategie mit ungewissem Ausgang

Für die sozialdemokratische Partei ist klar, falls der Kantonsrat im März zum Wohle des Kantons keine massiven Korrekturen vornimmt, wird die Partei diese Tiefsteuerstrategie im Mai an der Urne vehement bekämpfen. Die SP erachtet es als ihre Pflicht, als einzige grosse Partei der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und sie über die Auswirkungen schonungslos zu informieren.

Feststellung:

• Die Tiefsteuerstrategie mit Kompensation für die Gemeinden, führt beim Kanton zu zusätzlichen Einnahmeausfällen von rund 91 Mio. pro Jahr ab 2020.
• Ohne drastische Sparmassnahmen wird innerhalb weniger Jahre das Eigenkapital des Kantons von heute ca. CHF 450 Mio. weggeschmolzen sein. Der Finanzplan vom April 2018, ergänzt um dem nach dem Vernehmlassungsverfahren zusätzlich zugestandenen Ausgleichs an die Gemeinden, ergibt für das Jahr 2020 einen Fehlbetrag von 122.2 Mio., für 2021 einen solchen von 111 Mio. und für 2022 einen Fehlbetrag von 112.7 Mio.; folglich wird zwingend die Defizitbremse einsetzen, verbunden mit einer empfindlicher Erhöhung der Steuern für natürlichen Personen.
• Die Steuerausfälle, die mit der Tiefsteuerstrategie allein schon bis 2025 provoziert werden, sind unverantwortbar und für den Kanton schlicht nicht tragbar.
• Weitere einschneidende Sparpakete werden folgen, verbunden mit Leistungsabbau in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Umwelt und Personal.
• Investitionen in notwendige Infrastrukturen werden verunmöglicht.
• Die durch Zuzüge erwarteten Mehreinnahmen sind reine Spekulation und im sich abzeichnenden Steuerumfeld sehr unwahrscheinlich.
• Mit prognostizierten und völlig spekulativ angenommenen Mehreinnahmen bei den natürlichen Personen wird die Einnahmenseite beschönigt. Dass ein solches Wachstum der Bevölkerung aber auch Aufwände verursacht (in den Bereichen Schule, Infrastruktur etc.) bleibt unerwähnt.
• Die anderen und insbesondere die umliegenden Kantone verfolgen eine Strategie, deren Finanzierbarkeit zuerst abgeklärt wurde. Die Stimmbevölkerung des Kantons Bern hat im November eine Senkung auf 18% deutlich abgelehnt.

Fazit

Es handelt sich also nicht um einen Kompromiss für das Wohlergehen des Kantons, sondern immer noch um einen schöngefärbten Blick in eine getrübte Kristallkugel.

Die SP hält an ihren Forderungen fest:

1. Keine unverantwortbare Hochrisikostrategie mit Tiefsteuersatz 13%!
2. Keine Steuersenkungen ohne vollständige Gegenfinanzierung!
3. Eigenkapital nicht vernichten! Defizitbremse verhindern!
4. Steuern von kleinen und mittleren Einkommen auf den schweizerischen Durchschnitt senken!
5. Teilbesteuerung von Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen auf 100% erhöhen!
6. Vermögenssteuer mindestens auf den schweizerischen Durchschnitt anheben!

Franziska Roth, Parteipräsidentin