SP für einwohnernahe Stadtverwaltung – Wertschätzung der städtischen Mitarbeitenden

Eine einwohnerorientierte Stadtverwaltung richtet sich am Bedarf ihrer Einwohnerinnen und Einwohner aus. Dazu gehören auch die frühzeitige Information über Vorhaben, Planungen und Entscheidungen sowie eine zentrale Auskunfts­ und Dienstleistungsstelle mit grosszügigen Öff­ nungszeiten. Wir setzen uns daher ein für ein motivierendes Arbeitsklima und eine faire und gerechte Entlöhnung der Mitarbeitenden.

Wir wollen eine wirkungsorientierte Verwaltung mit klaren Leistungs­ und Finanzvorgaben, welche den Dienststellen einen angemessenen Frei­ und Ermessenspielraum gewährt. Über­ regulierungen beeinträchtigen eine wirtschaftliche und bürgerfreundliche Entfaltung. Durch einen Abbau überflüssiger Vorschriften und die Optimierung von Arbeitsabläufen in der Verwaltung wollen wir Innovationskräfte freisetzen, um auch den Mittelstand zu entlasten und Wachstum und Beschäftigung auf örtlicher Ebene zu fördern.

Wir wollen deshalb, dass die digitale Transformation vorangetrieben wird. Damit können

  • die technischen Möglichkeiten des Internets und aller sozialen Medien stärker genutzt werden
  • die Dienstleistungsangebote digital zeit­ und ortsunabhängig angeboten werden.

Ausgeglichener Finanzhaushalt – massvolle Steuersenkung

Eine verantwortungsvolle Politik strebt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt bei bedarfsgerechtem Dienstleistungsangebot an. Deshalb ist nach dem Gemeindegesetz unter anderem mit dem Budget festzulegen, wie die Ausgaben finanziert werden. Wesentlicher Teil der Einnahmen sind die Steuern. Der Steuerfuss ist deshalb so zu bemessen, dass der Steuerertrag mittelfristig den Aufwand der Jahresrechnung finanziert.

An der Budgetgemeindeversammlung im Dezember 2016 zum Beispiel war diese Voraussetzung für das Rechnungsjahr 2017 nicht erfüllt. Namentlich drohte bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf Bundesebene ein riesiges Defizit im Finanzhaushalt der Stadt. Die Sozialdemokratische Partei SP konnte zusammen mit den Gewerkschaften und den Grünen ein solches Debakel verhindern. Die USR III wurde klar ab­ gelehnt. Damit kann der kommunale Finanzhaushalt aus eigener Kraft gestaltet werden.

Wir streben daher in der Amtsperiode 2017–2021 auch eine mass­ volle Steuersenkung an – unter der Voraussetzung, dass

  • ein ausgeglichener Finanzhaushalt erreicht werden kann
  • keine notwendigen sozialen Errungenschaften oder Bildungsangebote abgebaut oder verhindert werden.

Für nachhaltige Verkehrs- und Energielösungen

Zu einer attraktiven Stadt gehört ein verkehrsarmes Zentrum mit Begegnungs­ und Verweilzonen. Eine menschen­ und umweltfreundliche Verkehrspolitik muss dazu bei­ tragen, dass der Langsamverkehr in den Quartieren gefördert und der öffentliche Verkehr erhalten und optimiert wird. Für die Technologiestadt Grenchen bieten Solar­ und Wind­ anlagen, Wärmepumpen und Plus-Energiehäuser ungeahnte Möglichkeiten. Ein Umsteigen auf erneuerbare Energien schont Umwelt und Klima, und schafft neue Arbeitsplätze.

Attraktive Arbeitsbedingungen

Wir unterstützen eine aktive und attraktive Wirtschafts­ und Beschäftigungspolitik für unsere Stadt. Mit Hilfe der Wirtschaftsförderung sollen attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden, um nicht nur Wohnraum, sondern auch Arbeit anbieten zu können. Dabei soll darauf geachtet werden, dass ein gesundes Verhältnis geschaffen wird an Arbeitsplätzen mit unterschiedlichen Anforderungen an die Ausbildung.

Das Gewerbe soll gestärkt werden und eine angemessene Gewerbevielfalt soll das Einkaufen in Grenchen interessant machen. Dazu sollen die notwendigen Rahmenbedingungen geprüft und wo möglich verbessert werden.

SP für Bildung und soziales Engagement

Die Schweiz verfügt über fast keine Rohstoffe – Bildung ist unser höchstes Gut! Wir unterstützen eine starke, leistungsfähige und selbstbewusste Schule mit motivierten Lehrpersonen und einer modernen Infrastruktur, damit die Schülerinnen und Schüler ein gutes Lernumfeld und eine hohe Chancengleichheit erhalten. Dazu gehören eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit, genügend Kindertagesstätten mit Betreuungsangeboten in den Schulferien sowie Tagesstrukturen mit Hausaufgabenhilfe in allen Schulkreisen. Wir setzen uns ein für den Ausbau eines Horts und Mittagstischs im Schulkreis Kastels. Der Vorkindergarten hat sich als effizientes Mittel der Frühen Förderung und Integration von Kindern mit anderen Muttersprachen als Deutsch bewährt.

Der älteren Bevölkerung soll ein lebenswertes Wohnen und Leben im Alter ermöglicht werden. Die Umfrage von Pro Senectute hat den Nachholbedarf im öffentlichen Raum (Sitzgelegenheiten und Bordsteinkanten) und öffentlichen Verkehr gezeigt – kleine Massnahmen werden viel bewirken.

Unsere Stadt zeichnet sich durch ein breites Freizeit­, Sport­ und Kulturangebot aus, das den Zusammenhalt und die Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Wohnort fördert. Diese Angebote sollen noch vermehrt als Integrationsmassnahmen genutzt werden.

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